§9 Erfüllungsort - Gerichtsstand - anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für die Zahlungen des Auftraggebers sowie Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers, mit Ausnahme von Reparaturen beim Auftraggeber, ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung der einheitlichen Kaufgesetze wird ausgeschlossen.
  3. Gerichtsstand - auch für Wechsel- und Schecksachen - ist Ilmenau, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Diese Zuständigkeitsvereinbarung gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der deutschen ZPO verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§10 Schlussbestimmungen

  1. Sollte irgendeine Bestimmung dieser Allgemeinen Lieferungsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
    Die Vertragsbeteiligten sind für den Fall, dass irgendeine Bestimmung unwirksam ist oder unwirksam werden sollte, verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die der unwirksam gewordenen in ihrer rechtlichen Wirkung möglichst nahe kommt.

I. Zusätzliche Bedingungen für Maschinenreparaturen

Berechnet werden Arbeits- und Wegzeiten, Fahrkosten und Spesen sowie die eingebauten Ersatzteile. Jede angefangene Stunde wird als volle Stunde abgerechnet. Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig und nur schriftlich für die angeführten Arbeiten und in ihrer Höhe annähernd verbindlich. Der Auftragnehmer haftet nicht für den über den Kostenvoranschlag hinausgehenden Stundenaufwand, sofern während der Reparaturarbeiten Mängel festgestellt werden, die vorher vom Auftraggeber nicht definiert waren.
Beanstandungen sind innerhalb 8 Tagen nach der Reparatur schriftlich mitzuteilen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für Datenverluste während der Reparaturarbeiten. Jeder Auftraggeber ist für seine aktuelle Datensicherung selbst verantwortlich, so dass auf die Haftung für Datenverluste, die durch Tätigkeiten der Mitarbeiter des Auftragnehmers oder Störungen an der EDV-Anlage entstehen können, nicht gehaftet wird.
Durch Inkompatibilität von Speichermedien können Daten und Programme verloren gehen. Alle Arbeiten für eine eventuelle Datenrettung sind kostenpflichtig. Haftungsansprüche sind insoweit ausgeschlossen.

II. Zusätzliche Bedingungen für Sonderdruck-Formulare

Bei Erstaufträgen erhält der Auftraggeber einen Probeabzug zur Genehmigung. Für Fehler, die der Auftraggeber bei Prüfung des Probeabzugs übersehen hat, haftet der Auftragnehmer nicht. Die dem Auftragnehmer durch Änderungswünsche entstehenden Mehrkosten werden besonders berechnet.
Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % sind handelsüblich und zulässig. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

III. Zusätzliche Bedingung für die Auswertung der elektronischen Datenverarbeitung (EDV)

Die Verarbeitung und Auswertung der Daten erfolgt auf der Grundlage der jeweils geltenden Anwenderbeschreibungen des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Verarbeitung personenbezogener Daten nur im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers durchzuführen und dabei die einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu beachten. Ebenso gewährleistet der Auftragnehmer die nach § 6 und Anlage zu § 6 BDSG zu treffenden technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Auswertungsprogramme zu ändern, zu erweitern oder durch neue zu ersetzen, sofern dabei die Art der Datenerfassung und Datenauswertung gewahrt bleibt.

IV. Eigentum, Urheberrecht, Geheimhaltung

Der Auftraggeber erwirbt weder Eigentum noch Urheberrecht an den von den Auftragnehmer bereitgestellten Programmen und Verfahren. Bedienungsanleitungen und Programmbeschreibungen dürfen vom Auftraggeber nicht an Dritte weitergegeben werden.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Daten sowie alle Auswertungen keinen unbefugten Personen zugänglich zu machen.

V. Zusätzliche Bedingungen für Software

  1. Standard-Anwender-Software (-Programme)
    Inhalt und Umfang von Standard-Anwender-Programmen für Computer und Anlagen bestimmen sich nach vom Auftragnehmer dem Auftraggeber übergebenen Programmbeschreibungen. Programmänderungen und -erweiterungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers und sind kostenpflichtig.
  2. Individual-Anwender-Software (-Programme)
    Die Aufgabenstellungen für die Erarbeitung individueller Anwenderprogramme für Computer und Anlagen nach ihrem Leistungsumfang und ihrem Einsatz beruhen auf der von dem Auftragnehmer gemäß den Angaben des Auftraggebers vorgenommenen Systemanalyse und Programmabnahme-Bestätigung. Sie sind vom Auftraggeber schriftlich zu bestätigen. Spätere Änderungen und Erweiterungen müssen schriftlich vereinbart werden und werden gesondert berechnet.
  3. Nutzungsrecht, Eigentum, Urheberrecht
    Der Auftraggeber erwirbt an dem Programm ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung während der vereinbarten Nutzungsdauer. Alle Rechte, die über die vereinbarte Nutzung hinausgehen, verbleiben beim Auftragnehmer. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, das Programm oder Programmteile Dritten zugänglich zu machen oder Dritten die Nutzung des Programms zu gestatten. Das Erbringen von Leistungen für Dritte mit Hilfe des Programms ist ihm jedoch erlaubt.
  4. Zahlungsbedingungen
    Für die vom Auftragnehmer erstellte und gelieferte Individual-Software gilt folgende Zahlungsweise: 1/3 bei Auftragserteilung - 1/3 bei Abnahme der Organisationsbeschreibung - 1/3 bei Programmabnahme.
    Der Auftraggeber hat für die Nutzungsüberlassung des Programms die vereinbarte Lizenzgebühr an den Auftragnehmer zu zahlen. Die Lizenzgebühr kann als Einmal-Lizenzgebühr oder monatliche Lizenzgebühr vereinbart werden.
    Für die Pflege und Wartung des Programms ist eine gesonderte Wartungsgebühr zu entrichten. Datenträger und Dokumentationen sind in den Lizenz- und Wartungsgebühren nicht enthalten, sondern werden zu den jeweils geltenden Preisen lt. Preisliste gesondert berechnet.
  5. Programmübergabe
    Der Auftragnehmer übergibt dem Auftraggeber das Programm einsatzbereit in Form von computerlesbaren Programmträgern (Datenträgern) einschließlich Programmbeschreibung (Kundendokumentation). Das Programm gilt als übergeben und abgenommen, wenn die Anlage anhand der Testdaten die in der Programmbeschreibung festgelegten Ergebnisse erbringt. Die Übergabe des Programms hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich zu bestätigen.
    Gelieferte Programme, die länger als 6 Wochen im Einsatz sind, gelten automatisch als abgenommen.
  6. Gewährleistung und Haftung
    Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Programm entsprechend der Programmbeschreibung einzusetzen. Die Gewährleistung umfasst die kostenlose Beseitigung von Programmfehlern. Keine Gewähr wird geleistet für Bedienungsfehler bzw. Nichtbeachten der Programmbeschreibung.
    Der Auftraggeber hat Programmfehler unverzüglich dem Auftragnehmer mit den zur Fehlerbestimmung erforderlichen Unterlagen und Informationen schriftlich mitzuteilen und dem Auftragnehmer die zur Fehlerbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.
    Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Änderungen in dem ihm überlassenen Programm vorzunehmen. Nimmt er solche Änderungen trotzdem vor, erlischt die Verpflichtung zur Gewährleistung des Auftragnehmers.
  7. Rückgabe des Programms und der Programmunterlagen
    Nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer hat der Auftraggeber das ihm vom Auftragnehmer überlassene Programm und alle Programmunterlagen einschließlich von ihm angefertigten Duplikate und Vervielfältigungen zu vernichten bzw. zu löschen und dem Auftragnehmer die Vernichtung und Löschung schriftlich zu bestätigen. Der Auftraggeber ist berechtigt, eine Programmbeschreibung als Nachweis für Prüfungs- und Revisionszwecke zurückzubehalten.

VI. Zusätzliche Bedingungen für sonstige Dienstleistungen

Berechnet werden für sonstige Dienstleistungen (z. B. Einarbeitung, Beratung, Betreuung usw.) die im Auftrag vereinbarten Stundensätze. Sollten sich während der Dauer der Dienstleistungen die für die Kalkulation der Vergütung maßgebenden Kostenfaktoren (Lohn usw.) ändern, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine entsprechende Preisanpassung vorzunehmen. Die neuen Preise gelten ab Bekanntgabe der Änderung. Unabhängig davon gilt die Bestimmung lt. § 3.
Wegzeiten, Fahrtkosten und Spesen werden gesondert berechnet.

VII. Zusätzliche Bedingungen für Schulungen/Seminare

  1. Anmeldungen für Schulungen können telefonisch, schriftlich, per Fax oder online vorgenommen werden. Jede Anmeldung wird von AVT GmbH Ilmenau schriftlich bestätigt und ist spätestens ab dann verbindlich.
  2. Wird vom Teilnehmer eine Hotelresrervierung gewünscht, so ist dies bei Anmeldung mitzuteilen. Die reservierung wird im Namen und auf Rechnung des Schulungsteilnehmers vorgenommen.
  3. Es gelten die im Schulungsprogramm angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise sind inklusive Getränke, Mittagessen und Schulungunterlagen.
  4. Die Rechnungsbeträge sind ungekürzt und unter Angabe der Rechnungsnummer vor Schulungsbeginn zu begleichen.
  5. Der genaue Ort der Veranstaltung wird rechtzeitig vor Schulungsbeginn in der Anmeldungsbestätigung mitgeteilt.
  6. Die Stornierung einer Anmledung muss schriftlich erfolgen. Bis zwei Wochen vor Veranstaltung entstehen bei Stornierung keine Kosten, ansonsten wird der komplette Schulungspreis fällig.
    Bei Umbuchung (in Absprache mit AVT) auf einen späteren Termin entstehen keine Kosten.
    Nimmt der angemeldete Teilnehmer ohne Stornierung nicht an der Schlung teil, wird der ungekürzte Rechnungsbetrag fällig.
    Anstelle einer Stornierung kann auch ohne Mehrkosten ein Ersatzteilnehmer zur Schulung geschickt werden.